Parolen Gemeinde-versammlung 15.06.2022

«Gemeinsam für Buchsi» – EVP Herzogenbuchsee und Umgebung und Die Mitte Herzogenbuchsee und Umgebung – Parolen für die Gemeindeversammlung der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 15.6.2022   Am 2. 6. 2022 fasste «Gemeinsam für Buchsi» EVP Herzogenbuchsee und Umgebung und Die Mitte Herzogenbuchsee und Umgebung die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 15.6.2022 der Gemeinde Herzogenbuchsee durch. Rechnung 2021 Die Rechnung 2021 schliesst zwar leicht schlechter ab als budgetiert. Der allgemeine Haushalt ist gar unter Budget und die Steuererträge sind über Budget. Die Parameter stimmen an und für sich, wobei nicht vergessen werden darf, dass die Pandemie insbesondere von den juristischen Personen sehr robust bestanden wurde und gleichzeitig die Investitionstätigkeit der Gemeinde aufgrund der Pandemie lahmte. Die Ausgabenüberschüsse in den Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall erachtet «Gemeinsam für Buchsi» als nicht besorgniserregend. Erfreulich war der Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung KoBau (Kompetenzzentrum Bau), wo ein Teil der Investitionen, die Buchsi als Sitzgemeinde tätigte, mit dem Aufwandüberschuss getilgt werden konnten. Eine Trendwende ist die Rechnung 2021 allerdings nicht. Buchsi wird nicht darum herumkommen, das strukturelle Defizit, das wir nun seit vielen Jahren aufweisen, endlich zu beseitigen. Für die Budgetdebatte 2023 verlangt «Gemeinsam für Buchsi» vom Gemeinderat eine klare Ansage, wie das strukturelle Defizit bereinigt werden kann. Die Versammlung beschliesst einstimmig für die Rechnung 2021 die «Ja»-Parole. Initiative «Für mehr Mitsprache an der Urne» Der Initiative stellt der Gemeinderat einen Gegenvorschlag entgegen. «Gemeinsam für Buchsi» ist ganz klar für die Erhaltung der Gemeindeversammlung als parlamentarisches Diskussionsforum. In der Diskussion pro und kontra Initiative resp. auch des gemeinderätlichen Gegenvorschlages kommt zum Ausdruck, dass einmalige Ausgaben ab 5 Mio. zur Abstimmung gebracht werden sollen. Bei den wiederkehrenden Aufgaben hätte zwar die Mehrheit eine höhere Hürde als Initiativkomitee und Gemeinderat mit Fr. 250’000.—gewünscht, aber «man kann damit leben». Gar nicht ins Konzept passt hingegen, dass Steuererhöhungen mit Budget grundsätzlich an der Urne entschieden werden sollen. Wie der Gemeinderat sieht auch «Gemeinsam für Buchsi» die Diskussion und Auseinandersetzung in einer Gemeindeversammlung als zielführend, ja gar als richtungsweisend an, denn im Falle einer Ablehnung wüsste der Gemeinderat zumindest, in welche Richtung und bei welchen Posten Änderungen vorgenommen werden müssten. Bei einem schlichten Urnen-Nein gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. Nach einer ausführlichen Grundsatzdiskussion stimmt die Versammlung wie folgt ab: Initiative «Für mehr Mitsprache an der Urne» *Nein*, Gegenvorschlag des Gemeinderates ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme «Ja».   Teilrevision der Gemeindeordnung GO Im Zusammenhang mit der Initiative «Für mehr Mitsprache an der Urne» unterbreitet der Gemeinderat einen Vorstoss: Ein-, Um- und Aufzonungen mit einem Halt über 10’000 m2 sollen künftig als Urnengeschäft beschlossen werden. Anstelle der bisherigen prozentualen Unterschriftenzahlen für Einreicheichung eines Referendums oder einer Initiative sollen künftig fixe Unterschriftenzahlen gelten Referendum 200 Unterschriften innerhalb 30 Tagen Initiative 400 Unterschriften innerhalb t Monaten In der Diskussion zeigte sich sofort, dass dieses Geschäft von der Versammlung begrüsst wird. Die Abtstimmung ergab: Ja-Parole, einstimmig, ohne Enthaltung Für die übrigen Traktanden Abfallreglement Genehmigung Totalrevision Baureglement 3. Teilrevision Aufhebung Reglement Sondervermögen für die Arbeitslosenfürsorge wurde nach kurzer Diskussion die Ja-Parole für die Gemeindeversammlung beschlossen